Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017

Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017 • Pflichtteilsberechtigte Personen • Stundung des Pflichtteils • Enterbung  • Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten • Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung • Pflegevermächtnis • Erben im Ausland PDF-Broschüre Erbrecht neu mehr »

Unerwünschte Werbung per Telefon - Ein Überblick über die Rechtslage

Bereits in mehreren Fällen des sogenannten „cold callings“ hat der OGH unerwünschte Telefonwerbung als eine „unangemessen aufdringliche Werbemethode, die nicht nur wegen der Gefahr der Überrumpelung, sondern schon wegen der Belästigung an sich gegen die guten Sitten verstößt“, bewertet (so etwa OGH 4 Ob 388/83). Die herrschende Rechtsprechung versteht unter dem Terminus „Werbung“ jede Äußerung eines Unternehmens, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die...mehr »

Der praktische Fall: Kostenersatz bei voreiliger Selbstverbesserung

Seit dem Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz 2001 (GewRÄG 2001) hat der OGH nunmehr erstmals in der Entscheidung 8 oB 14/08 d dem Käufer einer mangelhaften Sache bei (voreiliger) Selbstverbesserung Kostenersatz zugesprochen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt kaufte A von B einen Oldtimer unter der Prämisse einer Übergabe in technisch einwandfreiem Zustand. Just nach der Übergabe stellte A Probleme mit dem Motor fest, welche einen ordentlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht möglich machten. A...mehr »

Existenzminimum

Da die Zahl der Personen, deren Einkommen gepfändet werden, jährlich ebenso steigt, wie die Zahl der Privatkonkurse, stellt die Höhe des Existenzminimums eine wesentliche Frage dar. Die Höhe des sogenannten Existenzminimums wird in einer eigenen Verordnung geregelt. Für die Berechnung des Existenzminimums bestehen unterschiedliche Berechnungsformen, wobei es darauf ankommt, ob jemand seinen Lohn wöchentlich oder monatlich erhält und auch darauf, ob Sonderzahlungen geleistet ...mehr »

Zahlungsstockung

Von einer Zahlungsstockung wird dann gesprochen, wenn ein Unternehmer seine Verbindlichkeiten nicht innerhalb des Zahlungsziels, somit zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bezahlen kann. Wenn eine solche eingetreten ist, ist er verpflichtet, diese binnen einer Frist von maximal 60 Tagen zu beheben. Dies deshalb, weil der § 69 der Konkursordnung vorschreibt, dass längstens binnen 60 Tagen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Innerhalb dieser 60 Tage muss...mehr »

Haftpflicht- versicherung für Kinder

Immer wieder kann es vorkommen, dass Kinder an Objekten oder Personen Schäden verursachen. Sind Kinder nicht entsprechend versichert, so kann gegen sie ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, wobei sie im Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Wenn ein gerichtlicher Titel erwirkt wird, so kann dieser 30 Jahre im Exekutionsweg durchgesetzt werden, was dann schlagend werden wird, wenn das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Diesem Problem kann man dadurch...mehr »

Ehewohnung

Die von einem Ehepaar gemeinsam bewohnte Wohnung wird Ehewohnung genannt und unterliegt einem besonderen Schutz, wenn die Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten dient, der nicht über die Wohnung verfügungsberechtigt ist. Der klassische Fall wäre der, dass die Wohnung im Alleineigentum eines der beiden Ehegatten steht. In diesem Fall wäre dieser Ehegatte darüber verfügungsberechtigt. Unter Verfügungsberechtigung werden sowohl Eigentum, Miteigentum,...mehr »

Unternehmenssanierung mit Entschuldung

Einer der Haupttätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei ist die umfassende Beratung im Rahmen der Unternehmenssanierung. Immer öfter kommt es vor, dass Unternehmen aus vielfältigen Gründen in Insolvenznähe kommen. Im Rahmen der dabei durchgeführten Beratung wird mit den Klienten ein genaues Konzept – speziell zugeschnitten auf ihr Unternehmen – erarbeitet, wie es zu einer kurz-, mittel- und langfristigen Entschuldung und Wiedergesundung des Unternehmens kommen kann. Wenn Sie Details über die...mehr »

Schuldenregulierungs- Abschöpfungsverfahren

Die beiden oben genannten Begriffe sind in der Bevölkerung besser unter dem Schlagwort Privatkonkurs bekannt. Ein solcher Privatkonkurs kann von natürlichen Personen beim Bezirksgericht, das für ihren Wohnsitzsprengel zuständig ist eingebracht werden. Vorraussetzungen sind entweder ein regelmäßig wiederkehrendes Einkommen oder aber, dass der Schuldner bereits bei Antragsstellung einen Zahlungsplan anbietet und nachweist, dass die Quote bereits hinterlegt ist. Beim Antrag auf Eröffnung des...mehr »

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