Die Stellung der Dienstnehmer im Konkurs

In mehreren Artikeln habe ich beschrieben, dass es aus meiner Sicht sehr häufig für Unternehmer im Rahmen eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit für einen wirtschaftlichen Neubeginn gibt. Heute möchte ich die Stellung der Dienstnehmer in einem solchen Konkursverfahren beleuchten. Grundsätzlich sind die Dienstnehmer durch das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz abgesichert. Danach erhalten Dienstnehmer, die mit ihrem Einkommen eine bestimmte dort definierte Höchstgrenze nicht überschreiten, für...mehr »

Besuchsrecht

Die Frage des Besuchsrechtes stellt sich dann, wenn die Kindeseltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Besuchsberechtigt ist jener Elternteil, dem die Obsorge für das Kind nicht übertragen wurde, oder bei gemeinsamer Obsorge jener Elternteil, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält. Bei der Besuchsrechtsfrage steht das Kindeswohl immer im Vordergrund. Können sich die Eltern des Kindes nicht über eine Besuchsrechtsregelung einigen, so hat das Gericht eine solche entsprechend dem Alter...mehr »

Haftung für die ausstehende Stammeinlage einer GmbH

Viele GmbH Gesellschafter – nach wie vor die beliebteste Unternehmensform – sind sich bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages, wenn nur die Hälfte des Stammkapitals bar einbezahlt wird nicht bewusst, dass sie damit eine, vielleicht Jahre später auf sie zukommende Zahlungsverpflichtung eingegangen sind. In meiner Beratungspraxis erlebe ich immer wieder, dass auf die Frage, ob noch Haftungen aus offenen Stammeinlagen bestehen, geantwortet wird, dass seinerzeit alles bezahlt wurde. Leider sieht...mehr »

Scheidung nach drei bzw. sechs Jahren Trennung

Aus vielerlei Gründen wollen sich Ehepartner manchmal nicht scheiden lassen. Dies, obwohl der andere Ehepartner eine Eheverfehlung, wie z.B. eine außereheliche Beziehung, gesetzt hat. Dauert die außereheliche Beziehung an, so könnte nur der „betrogene Ehepartner“ dies als Scheidungsgrund geltend machen. Es steht nun lediglich die Möglichkeit einer einvernehmlichen Scheidung offen. Ist diese wegen mangelnder Zustimmung des anderen Ehegatten nicht möglich, so muß der den Scheidungsgrund setzende...mehr »

Raubkopien

Der überwiegende Teil der Bevölkerung, insbesondere Jugendliche, sind der Meinung, dass das Herstellen von Raubkopien im Zusammenhang mit Filmen oder Musikstücken, die aus dem Internet heruntergeladen werden, sowie die Weitergabe oder der Verkauf derselben nur ein Kavaliersdelikt sind. Dies ist ein großer Irrtum. Das Urheberrechtsgesetz, das den Hersteller solcher Werke schützt, hat nämlich im § 91 auch eine Strafbestimmung eingefügt, nach welcher jeder, der einen Eingriff in das Urheberrecht...mehr »

Kinderunterhalt

Der Anspruch der Kinder auf Unterhalt gegen beide Eltern besteht sowohl während aufrechter Ehe, im Falle der Scheidung, aber auch dann, wenn die Kindeseltern nicht verheiratet sind zu. Jener Elternteil, der Pflege und Erziehung des Kindes durchführt, erbringt dadurch seine Unterhaltsverpflichtung.Verletzt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht, so kann der Unterhalt durch Stellung eines Unterhaltsfestsetzungsantrages beim zuständigen Bezirksgericht geltend gemacht werden. Die Höhe des...mehr »

Der Zwangsausgleich als Ausweg nach der Konkurseröffnung

Jedes Jahr nimmt die Anzahl der Unternehmen, über die ein Konkursverfahren eröffnet wird, zu.Die Konkurseröffnung erfolgt entweder über Antrag des Unternehmens selbst, oder wird von einem der Gläubiger beantragt. Gemeinsam mit dem Konkurseröffnungsantrag muß ein Kostenvorschuß von € 3.600,-- vom Antragsteller erlegt werden, oder der Nachweis erbracht werden, dass ausreichendes kostendeckendes Vermögen für die Abwicklung des Konkurses, in zumindest dieser Höhe, vorhanden ist.Wird ein...mehr »

Privatkonkurs

Vor einigen Jahren hat der Gesetzgeber neben dem Insolvenzverfahren für Unternehmen auch den sogenannten „Privatkonkurs“ eingeführt, der es Privatperson ermöglicht, sich im Zuge eines solchen Verfahrens zu entschulden.Das Verfahren wird über Antrag beim Bezirksgericht eröffnet, wobei der Antrag entweder von einem Rechtsanwalt oder den Schuldnerberatungsstellen gestellt werden kann. Im Verfahren gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Der Schuldner kann seinen Gläubigern den Abschluß eines...mehr »

Gefahren für die Ehegattin bei Mitunterfertigung von Kreditverträgen

Sehr häufig kommt es vor, dass Bankinstitute für den Fall, als der Ehemann ein Unternehmen betreibt und Kredite aufnimmt, verlangen, dass auch die Ehegattin diese Kreditverträge entweder als Mitkreditnehmerin oder aber als Bürgin mitunterfertigt.Dies wird auch dann verlangt, wenn die Ehegattin zu diesem Zeitpunkt über kein Einkommen verfügt und für die Bank daher keine Bonität hat. Fatal daran ist, dass es sehr oft so ist, dass Ehegattinnen solche Kreditverträge ohne Einkommen unterfertigen,...mehr »

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