Schuldenregulierungs- Abschöpfungsverfahren

Die beiden oben genannten Begriffe sind in der Bevölkerung besser unter dem Schlagwort Privatkonkurs bekannt. Ein solcher Privatkonkurs kann von natürlichen Personen beim Bezirksgericht, das für ihren Wohnsitzsprengel zuständig ist eingebracht werden.

Vorraussetzungen sind entweder ein regelmäßig wiederkehrendes Einkommen oder aber, dass der Schuldner bereits bei Antragsstellung einen Zahlungsplan anbietet und nachweist, dass die Quote bereits hinterlegt ist. Beim Antrag auf Eröffnung des Verfahrens muss von ihm ein Vermögensverzeichnis gemäß § 185 Konkursordnung abgegeben werden, im Rahmen dessen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie die Einkommenssituation detailliert darzulegen sind.

Wenn nicht gleich ein Zahlungsplan mit Quotenzahlung angeboten wird, so kann bei einem regelmäßig wiederkehrenden Einkommen im Laufe des Verfahrens ein solcher vorgelegt und zur Abstimmung gebracht werden.

Werden die notwendigen Mehrheiten erreicht, so gilt der Zahlungsplan nach Fristablauf als angenommen. Ist dies nicht der Fall kommt es zu einem maximal 7 Jahre dauernden Abschöpfungsverfahren.