Haftpflicht- versicherung für Kinder
Immer wieder kann es vorkommen, dass Kinder an Objekten oder Personen Schäden verursachen. Sind Kinder nicht entsprechend versichert, so kann gegen sie ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden, wobei sie im Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Wenn ein gerichtlicher Titel erwirkt wird, so kann dieser 30 Jahre im Exekutionsweg durchgesetzt werden, was dann schlagend werden wird, wenn das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Diesem Problem kann man dadurch...mehr »
Ehewohnung
Die von einem Ehepaar gemeinsam bewohnte Wohnung wird Ehewohnung genannt und unterliegt einem besonderen Schutz, wenn die Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Ehegatten dient, der nicht über die Wohnung verfügungsberechtigt ist. Der klassische Fall wäre der, dass die Wohnung im Alleineigentum eines der beiden Ehegatten steht. In diesem Fall wäre dieser Ehegatte darüber verfügungsberechtigt. Unter Verfügungsberechtigung werden sowohl Eigentum, Miteigentum,...mehr »
Unternehmenssanierung mit Entschuldung
Einer der Haupttätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei ist die umfassende Beratung im Rahmen der Unternehmenssanierung. Immer öfter kommt es vor, dass Unternehmen aus vielfältigen Gründen in Insolvenznähe kommen. Im Rahmen der dabei durchgeführten Beratung wird mit den Klienten ein genaues Konzept – speziell zugeschnitten auf ihr Unternehmen – erarbeitet, wie es zu einer kurz-, mittel- und langfristigen Entschuldung und Wiedergesundung des Unternehmens kommen kann. Wenn Sie Details über die...mehr »
Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Zahlungsunfähigkeit
Die Konkursordnung schreibt genaue Fristen vor, binnen derer von einem Unternehmer, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Konkurs anzumelden ist. Von Zahlungsunfähigkeit wird dann gesprochen, wenn ein Unternehmer seine offenen, fälligen Verbindlichkeiten auf Grund einer Zahlungsstockung, also nicht vorhandener Liquidität, nicht längstens binnen 60 Tagen ab Fälligkeit bezahlen kann.Dies hätte zur Folge, dass der Unternehmer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz einen Antrag auf...mehr »
Schenkung auf den Todesfall
Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Eigentum an Liegenschaften zu übertragen. Hier kommen der Kaufvertrag, der Schenkungsvertrag oder auch ein Tauschvertrag in Betracht. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Eigentum an Liegenschaften zu übertragen. Hier kommen der Kaufvertrag, der Schenkungsvertrag oder auch ein Tauschvertrag in Betracht. Will der Geschenkgeber aber über seine Liegenschaft bis zu seinem Ableben noch verfügen können, so bietet sich als Möglichkeit die Schenkung auf den Todesfall...mehr »
Verschuldensunabhängiger Unterhalt
Im Jahre 1999 wurde ein § 68 a Ehegesetz eingeführt, der den sogenannten verschuldensunabhängigen Unterhalt regelt. Dieser Tatbestand ist als Ausnahme konzipiert und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich ein Ehegatte voll der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hat und ihm nun nicht zugemutet werden kann, den erforderlichen Unterhalt, egal ob die Ehe aus seinem Verschulden geschieden wurde, aus eigenen Mitteln aufzubringen.Wir unterscheiden zwei Fälle, nämlich jenen, dass der...mehr »
Vertragsformen
Grundsätzlich können Verträge mündlich, schriftlich oder wenn dies im Gesetz vorgeschrieben ist in Notariatsaktsform geschlossen werden. Der Nachteil bei Verträgen, die mündlich geschlossen werden ist, dass der Inhalt eines solchen Vertrages für den Falls, als es zu Streitigkeiten kommt, schwer beweisbar ist. Es empfiehlt sich daher im Regelfall, Verträge schriftlich abzuschließen, weil der wesentliche Inhalt des Vertrages in dieser Urkunde wiedergegeben sein sollte. Um zum Beispiel einen...mehr »
Krankenversicherung geschiedener Ehegatten
Sehr oft wird im Rahmen einer Scheidung für den Fall, als ein Ehegatte nicht berufstätig ist, nicht berücksichtigt, dass durch die Ehescheidung die Mitversicherung dieses Ehegatten wegfällt. Dies kann gravierende Folgen haben, da für den Fall einer Erkrankung keine Versicherung mehr besteht. Die Gerichte sind Gott sei Dank angehalten, in diesem Zusammenhang die sozialversicherungsrechtliche Absicherung zu überprüfen. Für Ehegatten, die bisher mitversichert waren gilt, dass danach für den Fall...mehr »
Ehegattenunterhalt
Grundsätzlich spielt für die Frage des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten nach wie vor das Verschulden eine Rolle, wenn auch der Gesetzgeber durch die Einführung des § 68 a Ehegesetz einen zeitlich befristeten, verschuldens-unabhängigen Unterhalt eingeführt hat. Dieser steht dem schuldig geschiedenen Ehegatten im Wesentlichen nur insoweit zu, als ihm auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht zugemutet werden kann sich selbst zu erhalten. Dies wird vermutet, so lange...mehr »