Die Scheidung aus Verschulden
Nach dem österreichischen Recht gibt es mehrere Möglichkeiten, eine geschlossene Ehe aufzulösen. Es kommen die einvernehmliche Ehescheidung, die Scheidung aus Verschulden (alleiniges, überwiegendes, gleichteiliges), sowie die Scheidung aufgrund langjähriger Trennung in Frage. Dieser Artikel behandelt die Scheidung aus Verschulden anhand eines praktischen Beispiels wie folgt: Ein Ehepaar ist seit 10 Jahren verheiratet. Die ersten Jahre sind bis auf kleinere Reibereien, die in jeder Ehe...mehr »
Die einvernehmliche Scheidung
Neben der Scheidung aus Verschulden bietet der österreichische Gesetzgeber unter anderem auch noch die einvernehmliche Scheidung gemäß § 55 a Ehegegesetz an. Die einvernehmliche Scheidung ist ohne Zweifel die einfachste, billigste und schnellste Möglichkeit sich scheiden zu lassen. Damit ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung bei Gericht eingebracht werden kann, müssen sich die Ehegatten über die Ehescheidung einig sein und alle hier genannten Voraussetzungen vorliegen: • die eheliche...mehr »
Das Betretungsverbot bei Gewalt in der Familie
Wie bereits im Artikel „Das Betretungsverbot bei Gewalt in der Familie“ ausgeführt, kommt es immer wieder zum Ausspruch eines Betretungsverbotes seitens der Polizei gegenüber einer gewalttätigen Person. Dabei hat die Polizei die Möglichkeit, Personen, welche gegenüber einer in der gleichen Wohnung lebenden Person Gewalt ausüben, diese der Wohnung zu verweisen und ein 2-wöchiges Betretungsverbot auszusprechen. Nach Ablauf der Frist von zwei Wochen, kann der Weggewiesene jedoch wieder die...mehr »
Die einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt
Wie bereits im Artikel „Das Betretungsverbot bei Gewalt in der Familie“ ausgeführt, kommt es immer wieder zum Ausspruch eines Betretungsverbotes seitens der Polizei gegenüber einer gewalttätigen Person. Dabei hat die Polizei die Möglichkeit, Personen, welche gegenüber einer in der gleichen Wohnung lebenden Person Gewalt ausüben, diese der Wohnung zu verweisen und ein 2-wöchiges Betretungsverbot auszusprechen. Nach Ablauf der Frist von zwei Wochen, kann der Weggewiesene jedoch wieder die...mehr »
Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017
Erbrecht Neuerungen ab 1.1.2017 • Pflichtteilsberechtigte Personen • Stundung des Pflichtteils • Enterbung • Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten • Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung • Pflegevermächtnis • Erben im Ausland PDF-Broschüre Erbrecht neu mehr »
Unerwünschte Werbung per Telefon - Ein Überblick über die Rechtslage
Bereits in mehreren Fällen des sogenannten „cold callings“ hat der OGH unerwünschte Telefonwerbung als eine „unangemessen aufdringliche Werbemethode, die nicht nur wegen der Gefahr der Überrumpelung, sondern schon wegen der Belästigung an sich gegen die guten Sitten verstößt“, bewertet (so etwa OGH 4 Ob 388/83). Die herrschende Rechtsprechung versteht unter dem Terminus „Werbung“ jede Äußerung eines Unternehmens, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die...mehr »
Der praktische Fall: Kostenersatz bei voreiliger Selbstverbesserung
Seit dem Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz 2001 (GewRÄG 2001) hat der OGH nunmehr erstmals in der Entscheidung 8 oB 14/08 d dem Käufer einer mangelhaften Sache bei (voreiliger) Selbstverbesserung Kostenersatz zugesprochen. Im zugrunde liegenden Sachverhalt kaufte A von B einen Oldtimer unter der Prämisse einer Übergabe in technisch einwandfreiem Zustand. Just nach der Übergabe stellte A Probleme mit dem Motor fest, welche einen ordentlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht möglich machten. A...mehr »
Existenzminimum
Da die Zahl der Personen, deren Einkommen gepfändet werden, jährlich ebenso steigt, wie die Zahl der Privatkonkurse, stellt die Höhe des Existenzminimums eine wesentliche Frage dar. Die Höhe des sogenannten Existenzminimums wird in einer eigenen Verordnung geregelt. Für die Berechnung des Existenzminimums bestehen unterschiedliche Berechnungsformen, wobei es darauf ankommt, ob jemand seinen Lohn wöchentlich oder monatlich erhält und auch darauf, ob Sonderzahlungen geleistet ...mehr »
Zahlungsstockung
Von einer Zahlungsstockung wird dann gesprochen, wenn ein Unternehmer seine Verbindlichkeiten nicht innerhalb des Zahlungsziels, somit zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit bezahlen kann. Wenn eine solche eingetreten ist, ist er verpflichtet, diese binnen einer Frist von maximal 60 Tagen zu beheben. Dies deshalb, weil der § 69 der Konkursordnung vorschreibt, dass längstens binnen 60 Tagen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzantrag gestellt werden muss. Innerhalb dieser 60 Tage muss...mehr »